»Frauenkongress.kommunal«

Wie können mehr Frauen für kommunale Ämter und Mandate gewonnen werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Sächsischen »Frauenkongress.kommunal«, der am 4. November 2023 in Dresden stattfand. Die Veranstaltung wurde vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. (SSG) und mit Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e.V. (DStGB) organisiert. Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen tauschten sich über die Situation von Frauen in der Kommunalpolitik aus – und vor allem darüber, wie diese mehr werden können.

Ziel des Kongresses war es, Frauen zu ermutigen, die an einem Wahlamt oder Kommunalmandat interessiert sind. Gerade für sie gab es zahlreiche Möglichkeiten, mit Politikerinnen ins Gespräch zu kommen, ihr eigenes Netzwerk zu erweitern und sich zu informieren. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen in Sachsen im Juni 2024 wurden im Rahmen des Kongresses Möglichkeiten besprochen, wie Frauen besser für eine Bewerbung um ein kommunales Mandat oder Amt motiviert werden können. Dabei ging es unter anderem um Faktoren, die ihnen das Erringen und Ausüben eines kommunalen Mandates beziehungsweise Wahlamtes sei es als Stadt- oder Gemeinderätin, Bürgermeisterin, Oberbürgermeisterin oder auch Landrätin erleichtern können.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: »Die Hälfte der Macht den Frauen! Das ist und bleibt das Ziel, denn in keinem Parlament sind Frauen zu gleichen Anteilen gleichberechtigt vertreten. Nur wenn Frauen genauso wie Männer in politischen Gremien mitwirken, können ihre Interessen und Lebenswelten auch gerecht berücksichtigt werden. Wir haben mit unserer Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern konkrete Schritte und Maßnahmen erarbeitet, wie wir das erreichen können. Wir brauchen eine nachhaltige Veränderung unserer politischen Kultur. Die Frauen haben das Interesse und die Bereitschaft zum Engagement. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Strukturen und die Rahmenbedingungen stimmen.«

Bert Wendsche, Präsident des SSG und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul: »Es gibt viele erfolgreiche Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderätinnen, die der Kommunalpolitik guttun. Und dennoch ist der Frauenanteil zum Beispiel in vielen Gemeinde- und Stadträten gering. Deshalb wollen wir noch mehr Frauen ermutigen, sich um ein kommunales Amt oder Mandat zu bewerben. Unser gemeinsamer Frauenkongress kommunal – in Kooperation zwischen Sachsens Gleichstellungs- und Justizministerium, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – ist dafür eine gute Gelegenheit. Ich würde mich freuen, wenn wir die Effekte bei den Kommunalwahlen 2024 sehen.«

Der Frauenkongress bot neben fachlichen Inputs auch Einblicke in die Erfahrungen von aktiven Kommunalpolitikerinnen. In vier Workshops konnten die Teilnehmenden eigene Ideen einbringen. Die Workshops widmeten sich den rechtlichen Rahmenbedingungen gleichberechtigter politischer Teilhabe, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kommunalmandat, den verschiedenen Wegen in kommunalpolitische Ämter und Mandate und dem Potenzial der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die gleichberechtigte politische Teilhabe.