Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Wahlämtern

Der sächsische Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 formuliert das Ziel der gleichmäßigen Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten und Räten auf Landes- und Kommunalebene. Die spezifischen Erfahrungen, Interessen und Belange von Frauen können im Rahmen politischer Entscheidungen nur angemessen Berücksichtigung finden, wenn genügend Frauen mit am Tisch sitzen und sich Gehör verschaffen können.

Die zur Erhöhung der Frauenanteile notwendigen Maßnahmen erarbeitet seit Mai 2021 eine Fachkommission unter dem Vorsitz von Frau Staatsministerin Katja Meier. Bis Juni 2022 wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der konkrete Handlungsfelder und Handlungsoptionen benennt und durch die Staatsregierung unmittelbar umgesetzt werden soll. Unser Ziel ist, dass bereits im Rahmen der Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen im Jahr 2024 mehr Frauen bei Kandidaturen antreten und in Mandaten gewählt werden.

Staatsministerin Katja Meier

Katja Meier war vor ihrer Berufung zur Staatsministerin Abgeordnete im Sächsischen Landtag und als Sprecherin u. a. für Demokratie, Rechts- und Gleichstellungspolitik zuständig. Ihre fachlichen und politischen Erfahrungen bestärken sie in der Überzeugung, dass der größte Veränderungsbedarf in der politischen Kultur liegt, die nach wie vor einen hohen Grad an Sexismus aufweist. Als Vorsitzende der Fachkommission sieht Gleichstellungsministerin Katja Meier den Maßnahmenkatalog als wichtiges Dokument, um den notwendigen Fortschritt gestalten und begleiten zu können. Dabei ist es nicht nur von Bedeutung, Frauen auf ihrem Weg in die Politik zu unterstützen, sondern auch Rahmenbedingungen und Strukturen in Parlamenten, Gremien und Parteien so zu verändern, dass Familie, Ehrenamt und Beruf miteinander in Einklang gebracht werden können.

Regina Kraushaar

Vor ihrer Berufung zur Präsidentin der Landesdirektion Sachsen war Regina Kraushaar in unterschiedlichen Arbeitsfeldern verantwortlich, so als Staatssekretärin im Sächsischen Sozialministerium, als Abteilungsleiterin „Jugend“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie als Abteilungsleiterin „Pflegesicherung und Prävention“ im Bundesministerium für Gesundheit. Als Stadträtin der Stadt Heidenau und in vielen weiteren ehrenamtlichen Funktionen hat sie breite Erfahrungen – auch mit Wahlämtern – gesammelt. Sie ist davon überzeugt, dass gute und nachhaltige Lösungen immer dann möglich sind, wenn sie in einem konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog mit den Kommunen und den Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden. Nicht zuletzt ist sie auf der Grundlage eigener biografischer Erfahrungen eine Befürworterin des lebenslagenorientierten Ansatzes in der Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann.

Dr.in Helga Lukoschat

Dr.in Helga Lukoschat ist die Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin (Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V.). Die EAF ist eine unabhängige und parteiübergreifende Forschungs-, Beratungs- und Bildungseinrichtung mit einem Schwerpunkt auf der Förderung der politischen Partizipation von Frauen. Für das BMFSFJ organisiert die EAF den Helene-Weber-Preis sowie das Helene Weber-Kolleg und führt dort Mentoring- und Empowerment-Programme zur Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik durch, beispielsweise für junge Frauen oder Frauen mit Migrationsbiografien. Jüngst hat Helga Lukoschat eine Studie zu Parteikulturen veröffentlicht. Sie möchte in der Kommission auch die Diskussion über Paritätsgesetze weiterführen.

Marion Prange

Marion Prange ist seit 2008 Bürgermeisterin von Ostritz und seit 2011 Geschäftsführerin von drei kommunalen Unternehmen. Im Jahr 2020 erhielt sie für ihr kommunalpolitisches Engagement den Helene-Weber-Preis. Sie möchte den ländlichen Raum und die dort spezifische Problematik der Abwanderung junger Frauen in den Blick nehmen und aus ihrer Praxiserfahrung heraus aufzeigen, dass die Übernahme von Wahlämtern auch Freude bereiten und Frauen persönlich bereichern kann.

Dr. Benjamin Höhne

Dr. Benjamin Höhne ist Parteienforscher und stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). In die Arbeit der Fachkommission bringt er neben eigenen Forschungsbefunden auch wissenschaftliche Ergebnisse aus der internationalen Parteien-, Parlamentarismus- und Genderforschung ein. Von der Kommissionsarbeit erhofft er sich praxisrelevante und adressatengerechte Ergebnisse sowie nachhaltige Strategien hin zur Parität in den Parlamenten. Wert legt er auf einen konstruktiven Dialog mit Kritikerinnen und Kritikern von geschlechtsspezifischen Fördermaßnahmen und die Etablierung neuer Bündnisse.

Lucie Hammecke

Lucie Hammecke, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, möchte mindestens die Hälfte der Macht in der Politik in den Händen von Frauen sehen, angefangen bei den Parteien, über die Parlamente bis zu den Kabinetten. Da dies kein Selbstläufer ist, wirbt sie für eine Änderung von strukturellen Voraussetzungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit samt Maßnahmen wie Frauenquoten und quotierten Redelisten.

Burkhard Kurths

Ministerialrat Burkhard Kurths ist Leiter des Referats für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Normprüfung, Parlamentarische Wahlen und Glücksspiel im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Er sieht angesichts der Verfassungsrechtslage nur sehr geringe Handlungsspielräume, bei der Kandidatenaufstellung rechtlichen Zwang auf Parteien auszuüben. Vielmehr liege es bei den Parteien selbst, ihre internen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie sowohl für Männer als auch für Frauen gleichermaßen attraktiv sind.

Elisabeth Stremlau

Elisabeth Stremlau ist Bürgermeisterin a.D. aus Dülmen in Nordrhein-Westfalen blickt auf 25 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurück. 2009 erhielt sie den Helene-Weber-Preis und ist auch kommissarische Sprecherin des Helene-Weber-Netzwerks. Sie benennt die Doppel- und Dreifachbelastung junger Frauen als größte Schwierigkeit im Hinblick darauf, diese für die Kommunalpolitik anzuwerben. Gerade die Dominanz der Männer in den Parteien/Fraktionen und z.B. die sich häufig über viele Stunden hinziehenden Sitzungen sind für junge Frauen wenig motivierend, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Sarah Buddeberg

Sarah Buddeberg, Landtagsabgeordnete von DIE LINKE, ist der Auffassung, dass die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen unumgänglich ist, es zur Erfüllung von Quoten aber auch einer gezielten Nachwuchsförderung und Netzwerken auf kommunaler Ebene bedarf. Von besonderer Bedeutung ist für sie die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf. Das Empowerment darf nach der Wahl in ein Amt nicht enden, gleichzeitig müssen mit einem intersektionalen Ansatz Frauen in ihrer Vielfalt und auch Personen abseits des binären Geschlechtersystems in den Blick genommen werden.

Andrea Pankau

Andrea Pankau ist die Leiterin der Geschäftsstelle des Landesfrauenrat Sachsen e.V. (LFR), der die Interessen von ca. 170.000 Frauen in 44 Vereinen und Verbänden in Sachsen vertritt. In Vorbereitung auf die sächsischen Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 startete der LFR ein Projekt zur Mobilisierung von Frauen für Kandidaturen, in dessen Rahmen gerade kleinteilig die statistischen Grundlagen erarbeitet werden. Sie ist seit 2004 kommunalpolitisch aktiv und macht deutlich, dass die Wirksamkeit des Maßnahmenkatalogs der Kommission auch im Nachgang überprüft werden sollte und zwar dahingehend, ob es tatsächlich gelungen ist, mehr Frauen in die Politik, vor allem auf kommunaler und Landesebene, zu bringen.

Hanka Kliese

Hanka Kliese ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags. Sie freut sich, zusammen mit der Fachkommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu streiten. Neben dem großen Themenkomplex Gewaltschutz liegen ihr die Unterstützung von Frauen mit Behinderung sowie Erinnerungspolitik aus der weiblichen Perspektive am Herzen.

Susanne Köhler

Rechtsanwältin Susanne Köhler ist Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. und möchte neben den tatsächlichen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischer Arbeit in den Blick nehmen. Hemmnisse, wie die abschreckende Wirkung intransparenter Nominierungsverfahren in Parteien, sind abzubauen. Auch ist eine rechtliche Absicherung des passiven Wahlrechts von Frauen vorzunehmen.

Dr.in Alexandra-Kathrin Stanislaw-Kemenah

Dr.in Alexandra-Kathrin Stanislaw-Kemenah ist seit 10 Jahren die kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden. Sie sieht die politische Kultur und Kommunikation in der Kommunalpolitik sowie Transparenz als zentrale Handlungsfelder der Kommissionsarbeit. Dabei kann sie immer wieder auf ihre eigenen Erfahrungen zurückgreifen, wie den Zusammenschluss Dresdner Stadträtinnen, die eine sexistische Umgangskultur in diesem Gremium öffentlich thematisierten und Änderungen forderten.

Daniela Kuge

Daniela Kuge, Landtagsabgeordnete der CDU, berichtet von erfolgten Änderungen in ihrer Partei, wie der Aufstellung paritätischer Listen oder einem Modell, nach dem jeder Ortsverband pro Jahr eine Steigerung des Frauenanteils um 10 Prozent erreichen soll. Sie ist der Auffassung, dass Männer an der Entwicklung von Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe auch beteiligt und "mit auf den Weg genommen" werden müssen.