Informationsflyer zu kommunalen Satzungen und Geschäftsordnungen
© SMJusDEG I Daniel Meißner
Der Informationsflyer zu kommunalen Satzungen und Geschäftsordnungen dient der Unterstützung (neu) gewählter Mandatsträgerinnen und -trägern und zeigt insbesondere Regelungsmöglichkeiten bei den kommunalen Satzungen und Geschäftsordnungen mit Bezug zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt auf. Politisches Engagement beginnt oft auf Kommunalebene, weshalb gerade erstmalig Kandidierende zumeist wenig Kenntnis über Regelungsspielräume in den kommunalen Satzungen und Geschäftsordnungen haben.
Der Informationsflyer bietet einen ersten Überblick, wobei alle Angaben sowohl für Gemeinderäte als auch Kreistage gelten. Er enthält Vorschläge zu Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sitzungsteilnahme und -organisation, darunter zu Auszahlungsbedingungen von Aufwandsentschädigungen, zur Befreiung von der Pflicht zur Sitzungsteilnahme, zur Erstattung von Aufwendungen für die Betreuung oder Pflege von Angehörigen, zum Mitbringen von Kindern in den Ratssaal, zur Einschränkung der Rede- oder Besprechungszeit sowie zur Festlegung einer maximalen Dauer der Ratssitzung.
